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Nachrichten vom: Mittwoch, 25. März 2026, 18:00

Klimaschutzprogramm beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss am 25. März ein neues Klimaschutzprogramm, um die gesetzlich festgeschriebenen Emissionsziele bis 2030 einzuhalten. Deutschland verpflichtet sich dabei, den Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu senken. Um diese ambitionierte Vorgabe zu erfüllen, plant die Regierung einen deutlichen Ausbau der Windenergie an Land sowie Investitionen in Mischwälder und klimafreundlichere Kraftstoffe. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stehen den nächsten vier Jahren zusätzliche acht Milliarden Euro zur Verfügung. Umweltminister Carsten Schneider bezeichnete den Beschluss als echte Ansage, um dem Klimaschutz neuen Schwung zu verleihen. Das Programm umfasst insgesamt 67 Einzelmaßnahmen, die helfen sollen, im Jahr 2030 weitere 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Besonders betroffen sind der Gebäude- und Verkehrsbereich, in denen die Emissionen zuletzt verlangsamt abnahmen. Trotz der Zuversicht des Kabinetts äußern Umweltorganisationen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Vorhaben. Der Sachverständigenrat für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Ziele sicherzustellen. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben als dreiste Täuschung, während die Deutsche Umwelthilfe drohte, im Fall einer unvollständigen Lückenfüllung das Urteil gegen die Regierung vollstrecken zu lassen.

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Ukraine greift Ostseehafen an

Ukrainische Streitkräfte griffen Russland in der Nacht mit großen Drohnenschwärmen an und setzten mehrere Brände im Ostseehafen Ust-Luga. Das für den Öl- und Gasexport wichtige Hafen liegt am Finnischen Meerbusen etwa hundert Kilometer von St. Petersburg entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 398 feindliche Langstreckendrohnen über vielen Teilen Russlands abgefangen, was die staatliche Nachrichtenagentur Tass als bisher schwersten Drohnenangriff aus der Ukraine bezeichnete. Währenddessen stürzten in Estland und Lettland aus dem russischen Luftraum eingeflogene Flugobjekte ab. In Estland traf eine Drohne einen Schornstein des Kraftwerks Auvere, während sie in Lettland von selbst explodierte. Für die Bevölkerung bestand nach Behördenangaben keine Gefahr. Der Angriff folgte auf einen Tag, an dem Russland neben Raketen auch eine Höchstzahl von fast 950 Kampfdrohnen Richtung Ukraine gestartet hatte. Durch zwei Angriffswellen am Dienstag gab es Tote, Verletzte und schwere Schäden in der westukrainischen Großstadt Lwiw, wo historische Gebäude der Altstadt beschädigt wurden. Zudem starben Menschen in Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Die Vorfälle im Osten der beiden baltischen Staaten nahe der Grenze zu Russland würden weiter untersucht, wobei noch unklar war, ob es sich bei den abgestürzten Objekten um russische oder ukrainische Drohnen handelte.

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Buege entmacht Bollinger als Fraktionschef

Nur drei Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz entmachtet die Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Jan Bollinger. In einer Kampfabstimmung wählten die Abgeordneten den 60-jährigen Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen zum neuen Fraktionschef. Für Bollinger, der zudem Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Partei ist, stellt das Ergebnis eine herbe Schlappe dar. Er werde das Votum als Demokrat akzeptieren und wolle sich weiterhin konstruktiv einbringen, obwohl er nicht erwartet hatte, dass er nach dem Rekordergebnis nicht wiedergewählt würde. Die Fraktion wuchs im Zuge der Wahl von sechs auf 24 Abgeordnete. Büge, der seit 2017 als Geschäftsführer fungiert und zuvor in der Berliner CDU Karriere machte, soll mit seiner Erfahrung eine neue Phase der Professionalisierung einleiten. Damian Lohr bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer, während Stellvertreter wie Joachim Paul und Dirk Bisanz die inhaltliche Arbeit unterstützen. Die Fraktion will nun die Rolle der Oppositionsführerschaft im Landtag übernehmen.

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