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Nachrichten vom: Samstag, 18. Juli 2026, 7:00

Rücktrittsforderungen gegen Jens Spahn

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich nach der Bekanntgabe seiner Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert. Die Entscheidung, ein Kind über eine Leihmutter zu bekommen, löste eine Kontroverse aus, da die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU diese in einem Parteitagsbeschluss im Februar bekräftigt hatte. CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters und die Schatzmeisterin der Frauen-Union, Rosin, forderten Spahns Rücktritt und warfen ihm vor, sich über geltendes Recht und den Geist des Gesetzes hinweggesetzt zu haben. Auch der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisierte das Vorgehen als unglaubwürdig. Spahn verteidigte seine Entscheidung und erklärte, er habe lange mit sich gerungen, da es keine einfachen Entscheidungen gebe. Er beabsichtige, seine politische Zukunft im September mit der Fraktion zu erörtern. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, das CDU-Präsidium werde sich mit dem Thema befassen, betonte jedoch, dass an der bestehenden Rechtslage keine Änderungen vorgenommen werden sollten.

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Trump wirft China Hackerangriff vor

In einer Fernsehansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump China den größten Hackerangriff auf amerikanische Wahldaten in der Geschichte vorgeworfen. Er behauptete, die Volksrepublik habe sich über mehrere Jahre hinweg mehr als 200 Millionen Datensätze von US-Wählern angeeignet. Trump kündigte die Freigabe von Geheimdienstinformationen an, die Schwachstellen im amerikanischen Wahlsystem aufzeigen sollen, und drängte auf Maßnahmen zur Sicherung der kommenden Kongress-Zwahlen im November. Er bezog sich dabei auch auf das Jahr 2020 und behauptete, China habe dazu beigetragen, dass ihm die Präsidentschaft gestohlen wurde. Die chinesische Regierung wies diese Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnete sie als „Lügenmärchen“ sowie als „kompletten Unsinn“. Peking betonte das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder und forderte die USA zur Selbstreflexion auf. Die Vorwürfe werden von US-Politikern der Opposition sowie von US-Geheimdiensten, die bereits 2021 keine Hinweise auf eine Manipulation der Wahlen 2020 fanden, als unbegründet zurückgewiesen.

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EU-Kommission schlägt ETS-Reform vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelsystems (ETS) vorgelegt, um die europäische Industrie angesichts globalen Wettbewerbsdrucks und hoher Energiepreise zu entlasten. Kern des Entwurfs ist eine Verlangsamung der Reduktion der verfügbaren CO2-Zertifikate. Während die Menge der Zertifikate bisher jährlich um etwa 4,3 bis 4,4 Prozent sinken sollte, sieht die Kommission für den Zeitraum von 2031 bis 2035 eine Senkung um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent vor. Zudem sollen die Ausgaben aus dem ETS gezielter in die Dekarbonisierung fließen, wobei mindestens die Hälfte der Einnahmen zweckgebunden für industrielle Investitionen eingesetzt werden soll. Das System soll zudem auf den Schiffsverkehr, den Flugverkehr zu Staaten außerhalb der EU sowie auf Müllverbrennungsanlagen ausgeweitet werden. Die Reform stößt auf geteilte Reaktionen: Während die Christdemokraten die Fortführung des ETS als Vorteil für klimaneutrale Investitionen loben, kritisiert die SPD die unzureichende Emissionsminderung und soziale Aspekte. Die Zustimmung von Mitgliedstaaten und dem Europaparlament steht noch aus.

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