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Nachrichten vom: Sonntag, 19. April 2026, 7:00

Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Der Referentenentwurf sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie eine Begrenzung des Pflegebudgets in Krankenhäusern ab 2027 vor. Letzteres soll den jährlichen Anstieg des Budgets an die allgemeine Ausgabenentwicklung der Krankenkassen binden und die pauschale Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen streichen. Die Reformpläne stoßen auf politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Die SPD kritisiert „Unwuchten“ zulasten der Versicherten und bemängelt die mangelnde Regulierung der Pharmaindustrie. Die CSU fordert zudem eine steuerfinanzierte Übernahme der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch den Bund. Auch die Gewerkschaft Ver.di sowie der Verbraucherzentrale-Bundesverband warnen vor einer unsolidarischen Lastenverteilung. Während der GKV-Spitzenverband vor einer Verwässerung der Reform durch Interessenverbände warnt, befürchten Krankenhausvertreter eine Verschlechterung der Versorgung. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

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Stromausfall in Berlin-Nikolassee

Im Berliner Stadtteil Nikolassee kam es am späten Samstagabend zu einem Stromausfall, der rund 1.314 Haushalte betraf. Laut dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH fiel die Versorgung gegen 22:00 Uhr aus. Die Störung umfasste unter anderem die Straßen Kirchweg, Schopenhauerstraße, Von-Luck-Straße, Waldrebensteig und Wasgenstraße. Die Versorgung konnte zeitnah wiederhergestellt werden; gegen 23:35 Uhr waren alle betroffenen Haushalte wieder am Netz. Die Ursache für den Ausfall ist bislang ungeklärt. Die Polizei verstärkte während der Störung ihre Streifentätigkeit im betroffenen Gebiet, um die Präsenz und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu stärken. Dieser Vorfall ereignete sich etwa drei Monate nach einem tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten, der Anfang Januar infolge eines mutmaßlichen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke 45.000 Haushalte und über 2.000 Gewerbebetriebe betraf. Während der damaligen Störung, die bis zum 7. Januar andauerte, waren viele Bewohner aufgrund der Kälte auf Hotels angewiesen.

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Demonstranten fordern Kurswechsel bei Energiepolitik

In mehreren deutschen Großstädten haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!“ forderten die Teilnehmenden einen Kurswechsel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie ein höheres Tempo beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraft, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Die Veranstalter gaben an, bundesweit mehr als 80.000 Menschen mobilisiert zu haben. Konkret nannten sie Zahlen für Köln (30.000), Berlin (24.000), Hamburg (15.000) und München (12.000). Die Polizei meldete für Berlin hingegen rund 9.000 Personen und für Köln etwa 4.500 Teilnehmende. Im Zentrum der Kritik steht Reiches geplante Einschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie das sogenannte Netzpaket. Die Demonstranten warfen der Ministerin vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach in Berlin von einer „Unterwanderung der Energiewende“ und dem Erhalt fossiler Machtstrukturen.

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